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PRESSEMITTEILUNG

Berlin/Erkner, 07. April 2018                    


Das EEG: notwendiger denn je -Bürgerenergie unter dem Druck der Ausschreibungen

Für Unsicherheit und für viel Unmut sorgt die Politik mit der neuesten Version des Erneuerbare-Energien-Gesetzes welches seit Anfang 2017 gilt.

Vor 18 Jahren trat das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in Kraft. Sein Ziel, erneuerbaren Energien gegen die staatlich abgesicherte Dominanz der klimaschädlichen Stromerzeugung aus fossilen und atomaren Energiequellen eine Daseinschance zu geben, wurde erfüllt. Erstmals wurde mit der Einführung des EEG für regenerative Stromerzeugung Investitionssicherheit geschaffen. Es wurde zu einem der wichtigsten Werkzeuge "Made in Germany" zum Nutzen von Bürgerinvestitionen, Mittelstand, Landwirtschaft, der Regionalentwicklung und des Klimaschutzes.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung wurde, seit dem Inkrafttreten des EEG, von etwa vier auf heute zirka 37 % erhöht.

Durch die Finanzierung über Direktinvestitionen befinden sich von den gegenwärtig mehr als zwei Millionen Anlagen, mehr als 65 % in Händen von Bürgerinnen und Bürgern. Tausende mittelständische Unternehmen sind neu entstanden. Ortschaften, ganze Landkreise und erste Bundesländer erzeugen mehr elektrische Energie aus Erneuerbaren als sie selbst insgesamt nutzen und gehen zum Aufbau von offenen Wertschöpfungsketten für ihr kommunales Wohl über. Allen Unkenrufen zum Trotz wird Netzstabilität gewährleistet und mehr Strom als je zuvor exportiert.

Nach ersten Anzeichen begann ab 2010 infolge massiver Lobbyarbeit der alten heimischen Energie- und internationalen Mineralölkonzerne in Berlin und Brüssel das Rollback. Die Investitionssicherheit in Erneuerbare Energien, Speicher und Biokraftstoffe wurde abgeschafft, das EEG hin zu Ausschreibungen für Solar-, Wind- und Strom aus Biomasse geändert. Ausschreibungen, "Sonnensteuer" für Speicher, neu aufgestellte bürokratische Hürden lähmen die Investitionskraft von Bürgern und Kommunen.
Mit der De-minimis-Regelung im neuen EEG kann noch bis 750 kWp bei Solar und Wind zu festen Vergütungssätzen investiert werden. Für Bürger, Genossenschaften und den Mittelstand sind die Grenzen jedoch mit 750 kWp zu gering um nennenswerte Investitionen zu tätigen.
Wer darüber hinaus eine Förderung möchte, muss an einer Ausschreibung teilnehmen, bei der nur die günstigsten Anbieter den Zuschlag bekommen, alle anderen aber ihre Vorlaufkosten verlieren. Die letzten Ausschreibungsrunden für Windstrom auf der Nordsee, haben klar aufgezeigt, „woher der Wind weht“. Die Investoren der Offshore-Anlagen sind ausschließlich große Stadtwerke und Energieversorgungsunternehmen, kapitalisiert durch Investmentfonds.
Ausschreibungen zu Dumpingpreisen sind Spekulationen auf höhere, zukünftige Strombörsenpreise. Die EEG Ausschreibung und mit ihr die Ausgrenzung des Mittelstands verlagern das Monopol von Kernkraft und Kohlekraft auf Erneuerbare Energien, besonders Nordseewindparks, und erzwingen verstärkten Nord-Süd-Stromtrassen-Ausbau.
Wo durch Ausschreibungen immer der Günstigste den Zuschlag bekommt, können die großen Energieversorger ihre Monopolstellung weiter ausbauen - und das mit Hilfe der deutschen Politik und zu Lasten der Allgemeinheit.

„Wenn Energiekonzerne Ausschreibungen gewinnen und angeblich kostenlos in der Nord- und Ostsee Windparks bauen, dann ist das für mich ein Betrug am System! Kein Bürger bekäme dafür Geld von der Bank! Es kann doch nicht sein, dass wir mit EEG finanzierte Solar- und Windparks und Biogasanlagen, wie Atomkraftanlagen stilllegen müssen, weil sie nach EEG-Ende, bei einem derzeitigen Börsenpreis von 2-3 Cent pro kWh, nicht wirtschaftlich weiterbetrieben werden können“, betont der Präsident des BRM (Bundesverband Regenerative Mobilität e.V.), Peter Schrum.
„Was wir dringend brauchen sind Nach-EEG-Konzepte. Wir brauchen eine realistische Bestandssicherung, die zwar zur Selbstvermarktung anreizt, aber trotzdem die Versorgung sichert. Bei Sonnen- und Windstrom aus Bestandsanlagen, die ca. 3-4 Cent pro kWh Wartungs- und Servicekosten haben, würde eine Absicherung von 5 Cent/kWh den Betreibern reichen, um die Anlagen weiterlaufen zu lassen. Das heißt, dass die mit Hilfe der Verbraucher erbauten immissionsfreien, erneuerbaren Energieanlagen für die Grundversorgung der Bevölkerung und der Industrie erhalten bleiben. Bei einem Grundpreis von 5 Cent/kWh wären die Kleinerzeuger und Bürgeranlagen nicht mehr erpressbar und könnten überlegt die Direktvermarktung angehen.
"Ausschreibungen sind bürgerfeindlich und die Hintertür zum Monopol", so Peter Schrum.

Folgen für den Bürger
Die deutsche Technologieführerschaft in der Photovoltaik wurde genau zu dem Zeitpunkt verspielt, als der Preis für Solarstrom international konkurrenzfähig zu fossilem Strom und Atomstrom wurde und der weltweite Massenboom begann.
Solarhersteller und Installateure haben bereits über die Hälfte der Mitarbeiter verloren und nun ist die Entlassungswelle bei der Windbranche angekommen.
Für Solar- und Windgenossenschaften lohnt sich die niedrige Schwelle von 750 kWp nicht mehr.
Die Bioenergie wurde regelrecht abgewürgt. Die Ziele für Biomethan 2020 und 2030 als stickoxidfreier Kraftstoff, der kein zusätzliches Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre freisetzt, wurden aufgegeben.
Bürger und Energiegenossenschaften können nur bei Anlagen bis 750 kWp mitinvestieren, was schlecht ist für den innovativen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Der geringe Einspeisetarif den die kleineren Stromproduzenten brauchen um eine Finanzierung zu bekommen, brauchen Energie-Multis nicht, weil sie den Strom meist auch als Stromhändler verkaufen und somit der Festpreis egal ist.
Seit 2014 steigen die Klimagasemissionen in Deutschland wieder.
Die Bundesregierung verfehlt die Klimaziele für 2020.

Der Beginn der Energiewende in Deutschland und der Welt wäre ohne das EEG nicht möglich gewesen. Nur die Herstellung der Investitionssicherheit, u.a. in Form vorrangiger Einspeisung und ausreichend langer, fester Vergütung, haben es 2,5 Millionen Bürgern in Deutschland ermöglicht, in erneuerbare Energien zu investieren.

Gegen die offene und verschleierte Subventionierung fossiler Stromerzeugung von über 50 Mrd. € / Jahr (Umweltbundesamt) haben Erneuerbare keine Chancen im Markt. Ohne gesetzliche Absicherung können Bürgerinnen und Bürger nicht in ihre und die Zukunft ihrer Familien investieren, Bürgergenossenschaften können nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Regionen beitragen.

Forderungen des BRM:
Bei Solarstrom muss die Obergrenze von derzeit 750 kWp auf mindestens 2,0 MWp angehoben werden, die Begrenzungen pro Jahr wie derzeit verordnet, müssen entfallen.
Bei Windenergie sollte die Grenze deutlich angehoben werden und den Empfehlungen der EU folgen.
Bei Biogas muss umgehend die feste Vergütung zu auskömmlichen Preisen, auch für nachwachsende Rohstoffe, wieder eingeführt werden, da wir sonst keine nennenswerten Biomethanmengen mehr in Deutschland generieren und völlig abhängig werden von Importen.
Die derzeitigen EEG-Tarife bei Neuinvestitionen in für Kleinanlagen und De-minimis-Regelung müssen zwingend erhalten bleiben bei Neuinvestitionen.
Bestandsanlagen, deren EEG-Förderung ausläuft, sollten so lange wie möglich für die Grundversorgung erhalten bleiben, Solarstrom und Windenergieanlagen eine Mindesttarif von 5 Cent pro kWh bekommen.

„Ausschreibungen nutzen nur der alten Energiewirtschaft. Die Bürger müssen weiterhin, gestützt durch ein immer wieder modernisiertes EEG, die Energiewende in der Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung wie auch in der Mobilität von morgen anführen können“, appelliert Peter Schrum.


Der BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V.
Gegründet wurde der BRM (Bundesverband Regenerative Mobilität e.V) in 2004, damals noch als BBK (Bundesverband Biogene & Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V.)
Langfristiges Ziel des BRM ist das Erreichen eines 100 %igen Anteils von erneuerbaren Energien am gesamten Primärenergieverbrauch Deutschlands. Zur Erreichung dieses Ziels wird die technologieoffene Förderung der Mobilität aller Bereiche der erneuerbaren Energien unterstützt.
Für die Herstellung und Markteinführung biogener und regenerativ erzeugter Kraft- und Treibstoffe wird die Verbesserung der bestehenden Rahmenbedingungen erwirkt.

Unter Integration bestehender Strukturen wird der BRM aktiv die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Energiewende mitgestalten. Dazu unterstützt er
• alle Kraft- und Treibstoffe für den PKW-, LKW-, Schwerlasttransport-Bereich incl. Schiffs- und Bahnverkehr, die Luftfahrt sowie Leichtfahrzeuge, die auf der Basis von erneuerbaren Energien erzeugt wurden;
• neue Mobilitätskonzepte und Erschließung weiterer Ausbaupotenziale auf der Basis neuer Energieträger;
• den Aufbau der Infrastruktur und die Umgestaltung der Zulieferindustrie, wie sie für die Umstellung auf erneuerbare Energien im Transportwesen erforderlich sind;
• die Schaffung technischer Voraussetzungen für umfassende regenerativ-basierte Mobilität;
• vernetzte Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Umwandlungsketten bis zur möglichst ausschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien in allen Transportarten.
Der BRM ist als Investitions- und Marketingplattform für alle Bereiche der Mobilität, die auf erneuerbaren Energien basieren, aktiv an ihrer Markteinführung und der wirtschaftlichen Umsetzung durch politische Lobbyarbeit und direkte Unterstützung in der Realisierung beteiligt.

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